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Ratsinformation
19.05.2006 - 13.5 Antrag der FDP-Fraktion betr. Verkehrsbeschränkung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.05.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann
(Bündnis 90/Die Grünen).
Der
Antrag ist im Umweltausschuss wie folgt umformuliert worden:
„Der
Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsbeschränkung „Durchfahrt verboten,
Anlieger frei“ für die Straßen Am Berg, An der Haustatt, Am Schlag,
Gabelsberger Straße, Wilhelm-Roser-Straße unter besonderer Beachtung des
vorhandenen Schülerverkehrs zu überprüfen“.
In
dieser Fassung empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung die
Zustimmung.
Die
Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss Liegenschaften beraten worden.
Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss
Liegenschaften hat sich das Votum des Umweltausschusses zu eigen gemacht und empfiehlt
ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung den geänderten Antragstext zu beschließen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsbeschränkung „Durchfahrt verboten, Anlieger
frei“ für die Straßen Am Berg, An der Haustatt, Am Schlag, Gabelsberger Straße,
Wilhelm-Roser-Straße unter besonderer Beachtung des vorhandenen Schülerverkehrs
zu überprüfen.
