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Ratsinformation
19.05.2006 - 13.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.05.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Baumann
(Bündnis 90/Die Grünen). Der Antragstext wurde im Umweltausschuss wie folgt
geändert:
„Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
- auf
die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken dem Gesetzentwurf
der großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag
nicht zuzustimmen
- die
Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung
der Regionalisierungsmittel zu votieren.
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD durchgeführte
Aktionswoche mit dem Slogan „frisch gestrichen“ in der die Fahrgäste an
Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert werden und mit einer
Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen werden.“
Der
Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den
geänderten Antragstext zu beschließen.
Die
Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss Liegenschaften beraten worden.
Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und
Planungsausschuss hat sich das Votum des Umweltausschusses zu eigen gemacht und
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls, den geänderten Antragstext
zu beschließen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
- auf
die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken dem Gesetzentwurf
der großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag
nicht zuzustimmen
- die
Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung
der Regionalisierungsmittel zu votieren.
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD
durchgeführte Aktionswoche mit dem Slogan „frisch gestrichen“ in der die
Fahrgäste an Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert werden
und mit einer Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen
werden
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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