Der Antragstext wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 16.05.2006 in nachfolgende Fassung geändert.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

 

Ÿ   auf die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken, dem Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag nicht zuzustimmen

 

Ÿ   die Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel zu votieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD durchgeführte Aktionswoche mit dem Slogan „frisch gestrichen“, in der die Fahrgäste an Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert und mit einer Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmige Annahme des geänderten Antrages.

 

Aussprache wird nicht beantragt.