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Ratsinformation
18.05.2006 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Do., 18.05.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Antragstext wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr
am 16.05.2006 in nachfolgende Fassung geändert.
Der Bau-
und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
Ÿ auf
die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken, dem Gesetzesentwurf der
großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag nicht
zuzustimmen
Ÿ die
Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung der
Regionalisierungsmittel zu votieren.
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD
durchgeführte Aktionswoche mit dem Slogan frisch gestrichen, in der die
Fahrgäste an Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert und mit
einer Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige
Annahme des geänderten Antrages.
Aussprache
wird nicht beantragt.
