Die Hessische Landesregierung kürzt seit einigen Jahren die Mittel für soziale, karitative und gemeinwesenorientierte Organisationen. In welcher Weise hat die Stadt Marburg den Gemeinwesenprojekten geholfen und welche Infrastrukturen wären ohne diese kommunale Auffanghilfe zerschlagen worden?

 

Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:

 

Die von den ab 01.01.2004 wirksamen dramatischen Zuschusskürzungen und -streichungen des Landes Hessen im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ betroffenen freien Träger im Bereich der Jugendhilfe haben hierauf sehr unterschiedlich reagiert. Die vielfältige Palette der Auswirkungen bzw. der Reaktionen erstreckt sich von der Einstellung oder Reduzierung von Leistungs- und Angebotssparten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien über Personalentlassungen, Arbeitszeit- und Lohnkürzungen bei MitarbeiterInnen.

 

Die Stadt Marburg hat von Beginn an deutlich gemacht, dass sie die Auswirkungen der Landeskürzungen nicht über eine kommunale Auffanghilfe kompensieren kann. Dies hätte für das Land Hessen auch symbolisch bedeutet, dass Kürzungen im sozialen Bereich von Seiten des Landes ganz einfach aufgefangen werden. Bei der Aufstellung der Haushalte 2004 und 2005 wäre aber auch der finanzielle Spielraum in keiner Weise gegeben gewesen.

 

Die Gemeinwesenprojekte und andere, bisher auch über das Land mitfinanzierte Leistungen, wurden bei der Feststellung des Haushaltes 2004 von den städtischen Kürzungen in Höhe von ca. 5 % der Zuschüsse ausgenommen. Die Zuschüsse und, soweit vereinbart, die jährlichen Erhöhungen gemäß Vertrag sind damit nicht von einer insgesamt geringeren Zuschusshöhe durch die Stadt Marburg betroffen.

 

Es bleibt festzuhalten, dass durch die Kürzungen von Seiten des Landes auch in Marburg Infrastruktur reduziert wurde und Leistungskürzungen eingetreten sind.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Sell (SPD) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.