Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung 4 Dringlichkeitsanträge vorgelegt wurden.

 

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hände weg vom Europabad (VO/0404/200&9

 

Die Vorlage wird mündlich begründet durch den Stadtverordneten Metz (Marburger Linke). Zur Sache spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt durch die Fraktionen der Marburger Linken, der CDU und der FDP. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geforderte 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum angekündigten Abriss des Europabades (VO/0407/2006)

 

Die Vorlage wird mündlich begründet durch den Stadtverordneten Metz (Marburger Linke). Zur Sache spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt durch die Fraktionen der Marburger Linken, der CDU und der FDP. Damit ist die von der HGO geforderte 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Schließung des Europabades (VO/0417/2006)

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Pfalz (CDU). Zur Sache spricht für den Magistrat Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen der CDU, FDP und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die von der HGO geforderte 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Es wird gewünscht, dass alle Anträge zum Thema Europabad in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Die Vorlagen liegen der Niederschrift als Anlage bei.

 

4. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Großbildleinwand

 

Der Stadtverordnete Metz begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Becker (SPD) spricht sich gegen die Dringlichkeit aus. In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur 3 Stadtverordnete der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Eine Behandlung im üblichen Geschäftsordnungsverfahren ist wegen Zeitablaufs nicht erforderlich.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein. Die ausgedruckte Tagesordnung wird im übrigen genehmigt.