Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin (SPD). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung. Auch hier wurde die Aussprache beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Gottschlich (CDU) und Severin (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Aus der Stadtverordnetenversammlung wird getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 der Vorlage beantragt.

 

Zu Ziffer 1 der Vorlage fasst die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimmen der FDP der MBL und einer Stimme aus der CDU bei Enthaltungen der Marburger Linken und einigen Stadtverordneten der CDU folgenden Beschluss:

 

Der beigefügte Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder

(Kindergärten - Kindertagesstätten - Hort und Krippe) der Stadt Marburg wird beschlossen.

 

Zu Ziff. 2 der Vorlage fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und MBL bei Nein-Stimmen der Marburger Linken und bei einer Enthaltung aus der CDU folgenden Beschluss:

 

Die Anpassung der Essensgelder wie in der Begründung der Vorlage dargestellt beschlossen.