Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Aufnahme folgender Erklärung in das Protokoll:

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren bei grundsätzlicher Zustimmung zum Landschaftsplan „Mitte“ die oft unkonkreten Formulierungen in der Maßnahmenliste sowie die Verwendung einer häufig veralteten Datengrundlage.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung eines Landschaftsplans hätten zumindest in aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes sensiblen Bereichen Daten nicht nur sekundär aus (älteren) Gutachten ermittelt, sondern aktuell erhoben und kartiert werden müssen.

Um diesen Mangel zu beheben, fordern wir daher, dass die im Landschaftsplan fehlenden notwendigen Aktualisierungen auf der Ebene der Bauleitplanung (Umweltbericht) erfolgen“.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Landschaftsplan "Mitte" (LP-M; Kernstadt, Marbach, Wehrda und Teile von Ockershausen) wird zum Zwecke der Anzeige gemäß § 4 Abs. 5 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) bei der Oberen Naturschutzbehörde/ Regierungspräsidium Gießen als 3. Teil des Gesamtlandschaftsplanes beschlossen.

Die genaue Abgrenzung ist dem Übersichtsplan zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:                        Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.