Das Hessische Kultusministerium hat vor kurzem alle hessischen Schulen aufgefordert, ihm die E-Mail Adressen aller Elternbeiräte bekannt zu geben.

Wie beurteilt die Schuldezernentin dies im Hinblick auf den Datenschutz und die zusätzliche Arbeitsbelastung der kommunal finanzierten Schulsekretärinnen?

 

Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach: 

 

Die Frage, ob eine solche Aufforderung den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht, muss zwischen Land Hessen, Staatlichem Schulamt und den einzelnen Schulen geklärt werden und entzieht sich der Beurteilung der Schuldezernentin.

 

Wenn eine solche Umfrage rechtens ist, dann gehört die Beantwortung zu den originären Aufgaben einer Schulsekretärin und stellt auch keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung dar.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Sell (SPD) wird ebenfalls durch Stadträtin Dr. Weinbach beantwortet.