Im Jahresabschluss 2005 (TOP 14.3 der STVV vom 19.05.2006) wird eine „Mehreinnahme Spielapparatesteuer“ von 0,5 Millionen Euro ausgewiesen. (Seite 79 der Vorlage zur STVV.) In der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate… im Gebiet der Universitätsstadt Marburg“ werden in den §§ 4 Abs. 1.3 und 4 Abs. 2.3 für „Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben“, je Kalendermonat und Gerät 500,-- € Steuer erhoben.

a)      Für wie viele Spielapparate, die diesen Kriterien entsprechen, erhebt die Stadt          Marburg diese „Spielapparatesteuer“?

b)      Wie viele Geräte dieser Art sind im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr „neu“          hinzugekommen?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Vaupel:

 

In Marburg sind schon seit etlichen Jahren keine Spielapparate mehr aufgestellt, die diesen Kriterien entsprechen. Es gibt demzufolge auch kein Steueraufkommen durch solche Apparate.

 

Die im Jahresabschluss 2005 ausgewiesene  „Mehreinnahme Spielapparatesteuer" von 0,5 Millionen Euro resultiert aus im Haushaltsjahr 2005 für das Veranlagungsjahr 2004 nachveranlagten Steuereinnahmen, welche durch die Umstellung auf „New System Kommunal" im Haushaltsjahr 2004 nicht mehr erfasst werden konnten