Ist gesichert, dass beim diesjährigen Marktfrühschoppen nur Angehörige solcher Bünde und ihrer Dachverbände willkommen sind, die sich eindeutig von jeder Form des Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit abgrenzen? Dringt der Magistrat gegenüber dem Veranstalter darauf, dass dies bei der Eröffnung des Festes unmissverständlich erklärt wird?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Vaupel:

 

Der Marktfrühschoppenverein und die ihn tragende Arbeitsgemeinschaft Marburger Stadtteilgemeinden sind  Ausrichter des Marktfrühschoppens. Die Bemühungen des Vereins, in Gesprächen mit Befürwortern und Kritikern des Marktfrühschoppens zu eruieren, wie der Konflikt um diese Veranstaltung verringert werden kann, mündeten in einer Erklärung, die der Verein im April 2005 öffentlich machte. Kernaussage dieser Erklärung ist, dass der Verein seine Veranstaltung unter das Motto stellt:

Für den Marktfrühschoppen als Fest der Bürgerinnen und Bürger - ohne Radikale von Rechts und Links."

Außerdem erklärte der Veranstalter, dass er  die Anwesenheit der Marburger Stu-dentenverbindungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich klar von Rechtsextremismus abgrenzen, begrüße. Zitat aus der Erklärung: „Diese Klarstellung erscheint uns sinnvoll angesichts einzelner Vorkommnisse und Tendenzen in 3 Verbindungen, die bereits den Verfassungsschutz beschäftigt haben sollen."

Der Magistrat geht davon aus, dass diese, öffentlich bekannt gemachte und verbreitete Erklärung des Veranstalters, auch für den diesjährigen Marktfrühschoppen gilt. Der Magistrat wird den Veranstalter ersuchen, dies in den Hinweisen auf das Fest, etwa in Pressemitteilungen, noch einmal deutlich herauszustellen.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschaldt (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.