Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung drei Dringlichkeitsanträge vorgelegt wurden.

 

1.        Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Polizeieinsatz bei Räumung der Frauenklinik, VO/0521/2006

 

Zu diesem Antrag wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart, ihn als Tageordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird die Vorlage als TOP 14.1 aufrufen.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.        Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Abschiebestopp, VO/0531/2006

 

       Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stadtverordnete Heubel (CDU) spricht gegen die Dringlichkeit.

 

       In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die von Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3.        Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Bootshaus am Edersee

 

       Die Vorlage wird mündlich begründet durch die Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 14.2 in die Tagesordnung einfügen und entsprechend aufrufen.

 

       Auch diese Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein. Die ausgedruckte Tagesordnung wird im Übrigen genehmigt.

 

Außerhalb der Tagesordnung informiert der Stadtverordnetenvorsteher das Haus über die gerade stattfindende Besuchswoche für Zwangsarbeiter. Im Rahmen dieser Besuchswoche hat heute ein Kranzniederlegung stattgefunden. Die Universitätsstadt Marburg wird besucht von 4 Personen aus Russland und Begleitpersonen.