Der Tagesordnungspunkt wird zusammen aufgerufen mit den Fraktionsanträgen

 

TOP 15.7      Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hände weg vom Europabad, VO0404/2006

 

TOP 15.8     Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum angekündigten Abriss des Europabades, VO/0407/2006

 

TOP 15.9      Antrag der CDU-Fraktion betr. Schließung des Europabades, VO/0417/2006

 

Es folgen die Ausschussberichte.

 

Zu TOP 8:

 

Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel erklärte für seine Fraktion, dass die Marburger Linken der Kenntnisnahme im Sinne des Vorlagentenors ausdrücklicht nicht zugestimmt haben.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet zum TOP 8 die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Die Vorlage wurde von Stadträtin Dr. Weinbach erläutert, wobei ergänzend eine Aufstellung über die Chronologie zu Zustand und Entscheidungsprozess Europabad verteilt wurde.

 

Der Schul- und Kulturausschuss hat die Vorlage mit den gegebenen Erläuterungen zur Kenntnis genommen.

 

Zu TOP 15.7:

 

Für den Bau- und Planungsausschuss Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Antrag wurde im Bau- und Planungsausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Marburger Linke, CDU und FDP betr. Europabad

 

Der Magistrat wird aufgefordert

 

1. den Fraktionen umgehend das Gutachten vom Dezember zur Verfügung zu stellen

 

2. noch vor der Stadtverordnetenversammlung am Freitag eine detaillierte Aufschlüsselung der Renovierungskosten vorzulegen.

 

3. alle weiteren Schritte bezüglich des Europabades der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

In dieser Formulierung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Die Vorlage wurde im Schul- und Kulturausschuss zur Ablehnung empfohlen.

 

Zu TOP 15.8:

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Die Vorlage ist gemäß Änderungsantrag der Fraktionen Marburger Linke, CDU, FDP und MBL im Bau- und Planungsausschuss Liegenschaften abgeändert worden und zwar auf folgende Fassung:

 

Zur angekündigten Schließung und zum möglichen Abriss des Europabades wird unverzüglich ein Akteneinsichtsausschuss nach § 50 Abs. 2 HGO und nach § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt eingerichtet.

 

Dieser soll u. a. folgenden Fragen nachgehen:

1.       Zu welchem Zeitpunkt sind welche gutachterlichen Äußerungen oder schriftliche Gutachten zum Inhalt und Ausmaß der Sanierungsbedürftigkeit des Europabades aktenkundig?

2.       Welche Teilsanierungsmaßnahmen sind daraufhin in die Wege geleitet worden?

3.       Wie hoch war nach den Belegungsplänen die Auslastung des Europabades durch den Schul- und Vereinssport?

4.       Welche Nutzer sind wann von der drohenden Schließung in Kenntnis gesetzt worden und wie haben diese reagiert?

 

Ergänzung:

1. Der Bau- und Planungsausschuss wird in dieser Sache als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.
2. Akteneinsicht in diesem Ausschuss kann auch ein nicht stimmberechtigter Vertreter der MBL nehmen.
3. Der Akteneinsichtsausschuss ist bis spätesten Montag den 10.07.2006 erstmals einzuberufen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

 

Zu TOP 15.9:

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat wegen der bereits in gleicher Sache gefassten Beschlussempfehlungen über diese Vorlage nicht gesondert abgestimmt.

 

Nach dem Vortrag der Ausschussberichte beantragt der Stadtverordnete Becker (SPD) eine kurze Sitzungsunterbrechung. In der Pause sollte der Ältestenrat tagen und über das weitere Verfahren beraten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung von 18.45 Uhr bis 19.42 Uhr. In der Pause haben auch die Fraktionen die Gelegenheit zur Meinungsbildung.

 

Nach Fortsetzung der Sitzung berichtet der Stadtverordnetenvorsteher über die Entscheidung des Ältestenrates. Der Ältestenrat hat sich für folgendes Verfahren ausgesprochen:

 

1. Für die Einsicht in die Akten betr. die Schließung des Europabades wird ein neuer Ausschuss gebildet.
2. Der Ausschuss setzt sich aus 11 Stadtverordneten zusammen.
3. Die Mitglieder werden durch Benennung der Fraktionen gem. § 62 Ziff. 2 HGO in den Ausschuss entsandt.

 

Gegen diese Empfehlungen des Ältestenrates wird aus dem Haus kein Widerspruch vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zum Thema.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Stadträtin Dr. Weinbach für den Magistrat sowie die Stadtverordneten Pfalz (CDU), Sell (SPD), Köster (Marburger Linke), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Köster (Marburger Linke), Dr. Rausch (SPD), Ludwig (MBL), Heubel (CDU), Bürgermeister Dr. Kahle, Lohse (CDU), Severin (SPD) und Köster (Marburger Linke). Weiterhin spricht für den Magistrat der Oberbürgermeister.

 

Während der Aussprache hat von 20.05 Uhr bis 20.21 Uhr der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP 8:

 

Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Kenntnisnahme, die allen Stadtverordneten mit dem Abdruck in der Vorlage zur Kenntnis gegeben wurde. Die CDU erklärt ausdrücklich, nicht Kenntnis zu nehmen. Auch die Marburger Linken legen Wert auf die Feststellung, keine zustimmende Kenntnisnahme gem. Vorlage genommen zu haben.

 

Zu TOP 15.7:

 

Vor der Abstimmung erklärt der Stadtverordnete Köster für die Antragsteller, dass bei Ziff. 2 des geänderten Antrages der Magistrat aufgefordert werden soll, umgehend eine detaillierte Aufschlüsselung der Renovierungskosten vorzulegen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diese nochmals geänderte Fassung abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert

 

1. den Fraktionen umgehend das Gutachten vom Dezember zur Verfügung zu stellen

 

2. umgehend eine detaillierte Aufschlüsselung der Renovierungskosten vorzulegen.

 

3. alle weiteren Schritte bezüglich des Europabades der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Zu TOP 15.8:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt zum Verfahren, dass nur noch über die Empfehlung des Ältestenrates abgestimmt wird. Die Empfehlung ersetzt somit die Vorlage TOP 15.8. Gegen dieses Verfahren wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst somit einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1. Zur angekündigten Schließung und zum möglichen Abriss des Europabades wird unverzüglich ein Akteneinsichtsausschuss nach § 50 Abs. 2 HGO und nach § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg eingerichtet.

 

2. Dem Ausschuss gehören 11 Stadtverordnete an.

 

3. Die Mitglieder werden im Wege des Benennungsverfahrens durch die Benennungen der Fraktionen gem. § 62 Ziff. 2 HGO in den Ausschuss entsandt.

 

4. Im Rahmen des Benennungsverfahrens hat die MBL keinen Sitz erhalten. Sie kann dennoch beratend teilnehmen ohne Abstimmungsrecht.

 

Zum Verfahren erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass er für die Einladung dieses neu gebildeten Ausschusses zuständig ist. Die konstituierende Sitzung wird form- und fristgerecht am Freitag, dem 21. Juli um 14 Uhr stattfinden.

 

Zu TOP 15.9:

 

Eine Abstimmung zu diesem Antrag erübrigt sich durch die bisher getroffenen Entscheidungen.