Mit diesem Tagesordnungspunkt wird gleichzeitig aufgerufen TOP 16.4 Beantwortung der Fragen des ehemaligen Akteneinsichtsausschusses in Sachen Bordell.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Zum Tagesordnungspunkt 15.11 empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert. Ein förmlicher Beschluss wurde dazu jedoch nicht gefasst. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Gottschlich (CDU), Schwebel (FDP), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke), Gottschlich (CDU) und für den Magistrat Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum TOP 15.11 bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und Marburger Linken und Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 16.4:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Eine Abstimmung erübrigt sich.