Oberbürgermeister Vaupel teilt mit, dass der Antrag im Sozialausschuss wie folgt geändert wurde:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    eine Satzungsänderung mit dem Ziel vorzubereiten, dass die Gebühren für ein Kindergartenjahr ab dem 01.01.2007 erlassen werden können;

 

2.    beim Land Mittel aus dem Bambini-Fonds für die Freistellung der Kindergartengebühren eines Jahres zu beantragen;

 

3.    sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Landesregierung zur Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres nicht auf Mittel des Sozialhilfelastenausgleichs zurückgreift, sondern für diese Aufgabe originäre Landesmittel zur Verfügung stellt.

Der Ausschuss empfiehlt zu Nr. 1 und 2 einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Zu Nummer 3 empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff bittet darum, in der Sitzung am 22. September 2006 den Stadtverordneten den so geänderten Antragstenor in Schriftform zur Verfügung zu stellen.

 

Der Stadtverordnete Göttling meldet die A U S S P R A C H E an.