Der Antrag der B 90/Grüne und SPD Fraktionen wird im Ausschuss diskutiert.

 

Bürgermeister Dr. Kahle erläutert, dass das Landesprogramm die Planungs- und Organisationsverantwortung auf die Kommunen projeziere, gleichwohl seitens der Landesregierung noch keine Konkretion zur Umsetzung erfolgt sei und keinerlei verbindliche Absprachen im Hinblick auf Kostenverteilung und Kostentragung getroffen worden sind.

 

Stadtrat Dr. Kahle sagt zu, die Fraktionen über den Fortgang des Programms zu informieren. 

 

Die CDU bringt einen Änderungsantrag ein, nach dessen Diskussion der Vorschlag gemacht wird, den Ausgangsantrag wie folgt abzuändern:

 

"Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. eine Satzungsänderung mit dem Ziel vorzubereiten, dass die Gebühren für ein     Kindergartenjahr ab dem 01.01.2007 erlassen werden können;

 

2. beim Land Mittel aus dem Bambini-Fonds für die Freistellung der Kindergartengebühren eines Jahres zu beantragen.

 

3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Landesregierung zur Finanzierung des gebührenfreien Kindergartenjahres nicht auf Mittel des Sozialhilfelastenausgleichs zurückgreift, sondern für diese Aufgabe originäre Landesmittel zur Verfügung stellt.  

 

 

Über den so geänderten Antrag wird geteilt abgestimmt:

 

Der Antrag wird in den Punkten 1 und 2 von allen Mitgliedern des Aus-schusses einstimmig angenommen.

 

Der Antrag wird im Punkt 3 mit den Stimmen von B 90/Grüne, SPD, FDP und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU angenommen.