Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung 3 Dringlichkeitsanträge vorliegen.

 

1. Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen „Postfiliale in Ockershausen“

Dieser Antrag wurde ursprünglich von der CDU-Fraktion vorgelegt. Alle anderen Fraktionen sind in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates dem Antrag beigetreten. Im Ältestenrat wurde vereinbart, die Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird daher den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen als Tagesordnungspunkt 12.1 in die Tagesordnung aufnehmen und entsprechend aufrufen.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke „Kundgebung auf dem Marktplatz“

Der Stadtverordnete Metz (ML) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Heubel (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken, der SPD und der Grünen die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht erreicht. Der Antrag wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

3. Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Kein Atomstrom“

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Heubel (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die geforderte 2/3 Mehrheit nach der HGO jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Die Antragsteller beantragen, die Vorlage in die Tagesordnung der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen und vorher in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein. Die ausgedruckte Tagesordnung wird im Übrigen genehmigt.