Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Vorlage ist auch im Umweltausschuss ausführlich beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde dargestellt, dass in dem Regionalplan auch die Trassenführung der geplanten A 49 enthalten sei. Da diese in dem Wasserschutzgebiet des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke verlaufe, wurde vorgeschlagen, folgenden Passus in die Stellungnahme aufzunehmen:

 

Zu Kapitel 7.1.2 - Straßenverkehr

Beim derzeit vorgesehenen Trassenverlauf der A 49 ist dem Trinkwasserschutz höchste Priorität einzuräumen. Es wird in soweit auf die Stellungnahmen des ZMW und des HLUS zum geplanten Bau der A 49 verwiesen.

 

Dieser Vorschlag wurde der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich empfohlen.

 

Die Stadtverordnete Schaffner (CDU) hat im Umweltausschuss vorgeschlagen, über die Vorlage in Teilen abzustimmen.

 

a)      Abstimmung über Kapitel 7.2 ausschließlich des letzten Spiegelstrichs (Offensivere Förderung von Windenergieanlagen)

 

b)      Streichung des Kapitels 7.2.2

 

Über diese Vorschläge wurde im Ausschuss getrennt abgestimmt:

 

a)      Das Kapitel 7.2 einschließlich des letzten Spiegelstrichs wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen

 

b)      Die Streichung des Kapitels 7.2.2 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Übrigen empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der Vorlage VO/0636/2006 ausschließlich der Kapitel 7.2 ff.

 

Der Stadtverordnete Dr. Musket (SPD) hat noch ergänzend ausgeführt, dass die Weinstraße als Naherholungsgebiet erhalten bleiben soll. Dagegen wurde nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nun über die Vorlage ebenso wie im Umweltausschuss getrennt abstimmen.

 

Abstimmung über die Ergänzung zum Kapitel 7.1.2 – Straßenverkehr

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Beim derzeit vorgesehen Trassenverlauf der A 49 ist dem Trinkwasserschutz höchste Priorität einzuräumen. Es wird in soweit auf die Stellungnahmen des ZMW und des HLUS zum geplanten Bau der A 49 verwiesen.

 

Abstimmung zu Kapitel 7.2 – Energiedienstleistungen einschließlich des letzten Spiegelstrichs (Offensivere Förderung von Windenergieanlagen).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit JA-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und MBL und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Das Kapitel 7.2 einschließlich des letzten Spiegelstrichs (Offensivere Förderung von Windenergieanlagen) wird beschlossen.

 

Beschlussfassung zu Kapitel 7.2.2 – Windenergienutzung

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP, bei Nein-Stimmen der CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Streichung des Kapitels 7.2.2 – Windenergienutzung wird abgelehnt.

 

Auf der Grundlage der soeben gefassten Beschlüsse stellt der Stadtverordnetenvorsteher die Gesamtvorlage zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Anlage „Stellungnahme der Universitätsstadt Marburg im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 10 Abs. 3 Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG) vom 6. September 2002 (GVBl.Nr. 23, S. 548 ff.) zur Aufstellung des Regionalplans Mittelhessen (RPM)“ zu.