Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat der Stadtverordnete Acker vorgeschlagen, den Beschlussteil der Vorlage wie folgt zu ändern:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass

 

1.      ein schalltechnisches Gutachten für die Lärmquelle B 3 in Marburg in Auftrag gegeben werden soll,

 

2.      die für das Gutachten erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 25.000,-- € außerplanmäßig bereitgestellt werden, soweit die Immissionsberechnungen aufgrund der Verkehrszählung nicht wie zugesagt vom ASV übernommen werden.

 

Somit hat der Haupt- und Finanzausschuss von dem ersten Teil der Vorlage Kenntnis genommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich, dem geänderten Beschlusstenor zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Antrag ist auch im Umweltausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss hat die Vorlage nochmals geändert und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Kenntnis zu nehmen von

 

1. dem Schreiben des Magistrats an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen vom 19.09.2005,

 

2. dem Schreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 13.06.2006 und

 

 

3. von dem Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 13.07.2006.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Zustimmung gebeten, dass

 

1. ein schalltechnisches Gutachten für die Lärmquelle B 3 in Marburg sowie ein Feinstaubgutachten (LKW) in Auftrag gegeben werden soll,

 

2. die für das Gutachten erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen, soweit die Immissionsberechnungen aufgrund der Verkehrszählung nicht wie zugesagt vom ASV übernommen werden.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen: Oberbürgermeister Vaupel, Heubel (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Dr. Uchtmann (MBL), Dr. Musket (SPD), Köster (ML), Schwebel (FDP), Heubel (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Oppermann (CDU), Metz (ML), Ludwig (MBL), Heubel (CDU) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach der Debatte wird aus dem Hause gewünscht, dass von der Aussprache eine Bandabschrift angefertigt wird.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage abstimmen.

 

Der erste Teil der Vorlage wird von der Stadtverordnetenversammlung lediglich zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Beschlussfassung.

 

Zu dem zweiten Teil der Vorlage fasst die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken gegen die Stimmen CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass

 

1.      ein schalltechnisches Gutachten für die Lärmquelle B 3 in Marburg sowie ein Feinstaubgutachten (LKW) in Auftrag gegeben werden soll,

 

2.      die für das Gutachten erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen, soweit die Immissionsberechnungen aufgrund der Verkehrszählung nicht wie zugesagt vom ASV übernommen werden.