Für den  Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter  Pfalz (CDU).

 

Im Haupt- und Finanzausschuss hat der Stadtverordnete Acker (SPD) beantragt, den zweiten Punkt der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

 

Der Jahresfehlbetrag 2005 ist aus dem Eigenkapital bzw. der Rücklage des DBM zu decken.

 

Mit dieser Änderung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Metz hat zu Protokoll gegeben, dass er für seine Fraktion nicht an der Abstimmung teilnimmt, da ihm die Zeit für die Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt zu kurz bemessen war.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen Stadträtin Dr. Weinbach sowie die Stadtverordneten Heck (CDU), Metz (ML) und Acker (SPD).

 

Der Stadtverordnete Metz (ML) erklärt, dass sich seine Fraktion genau wie im Haupt- und Finanzausschuss auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht an der Abstimmung beteiligen wird, weil die Zeit für die Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt zu knapp bemessen war.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

·      Der beigefügte Jahresabschluss 2005 des Dienstleistungsbetriebs der Stadt Marburg (DBM) wird beschlossen,

·      Der Jahresfehlbetrag 2005 ist aus dem Eigenkapital bzw. der Rücklage des DBM zu decken.

·   der Betriebsleitung wird für das Jahr 2005 Entlastung erteilt.

 

Die Fraktion Marburger Linke hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.