Bürgermeister Dr. Kahle entschuldigt Herrn Oberbürgermeister Vaupel der aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein kann und erläutert die Vorlage.

 

Der Stadtverordnete Metz führt aus, dass der Beschlusstext in Absatz 2 geändert werden müsse: statt „um Entscheidung gebeten, ob“ solle es heißen „um Zustimmung gebeten, dass“

 

Ergänzend führt die Stadtverordnete Dr. Baumann aus, dass die Feinstauproblematik in der Vorlage aufgenommen werden sollte. Die Vorlage wird deshalb wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Kenntnis zu nehmen von

 

1.                  dem Schreiben des Magistrats an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen vom 19.09.2005,

2.                  dem Schreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 13.06.2006 und

3.                  von dem Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 13.07.2006.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Zustimmung gebeten, dass

1.                  ein schalltechnisches Gutachten für die Lärmquelle B 3 in Marburg sowie ein Feinstaubgutachten (LKW) in Auftrag gegeben werden soll,

2.                  die für das Gutachten erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 25.000,-- € außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen, soweit die Immissionsberechnungen aufgrund der Verkehrszählung nicht wie zugesagt vom ASV übernommen werden.

Die so geänderte Vorlage 0606/2006 wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 4 Nein-Stimmen (CDU, FDP) angenommen.