Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung 3 Dringlichkeitsanträge vorliegen.

 

1.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktionen „Zuschuss für Waggonhalle"

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet sie Dinglichkeit der zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützt nur die CDU-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Der Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion „Winterdienst im Südviertel"

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Jannasch (CDU).

 

Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 aller Stadtverordneten jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen werden.

 

3.            Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Marburger Linke „Unterstützung der Verfassungsklage gegen Studiengebühren"

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Schäfer (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Nach Ergänzung des Antrages durch den Stadtverordneten Metz lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Für die Dringlichkeit sprechen sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Marburger Linken aus. Damit ist jedoch die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 aller Stadtverordneten nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Als weitere Änderung zur Tagesordnung wünscht der Stadtverordnete Heubel (CDU) die Vertagung des Tagesordnungspunktes 23.9 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Prävention von Adipositas" VO/0787/2006

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein. Die ausgedruckte Tagesordnung wird im Übrigen genehmigt.