Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Metz (Marburger Linke), Musket (SPD), Dr. Wulff (CDU), Becker (SPD), Metz (Marburger Linke), Köster (Marburger Linke), Oberbürgermeister Vaupel, Köster (Marburger Linke) und erneut Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Aussprache hat von 19:58 Uhr bis 20:23 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzung geleitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Bereich Stadtentwässerung bei der Stadt Marburg wird organisatorisch neu strukturiert. Hierzu werden folgende Maßnahmen zum 01.01.2007 umgesetzt:

 

1.   Der Gebührenhaushalt Stadtentwässerung (UA 7000) wird auf den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) übertragen. Hierzu wird ebenfalls die entsprechende Gebührenausgleichsrücklage zur zweckentsprechenden Verwendung auf den DBM übertragen.

 

2.   Das Vermögen am Kanalnetz wird in einer Größenordnung von rd. 34 Mio. EUR auf den DBM übertragen. Gleichzeitig übernimmt der DBM städtische Darlehensverpflichtungen i.H.v. rd. 29,7 Mio. Euro.

 

3.   Die Stadtwerke Marburg GmbH übernimmt die technische und kaufmännische Geschäftsbesorgung der Aufgabe „Stadtentwässerung" inklusive aller Neuinvestitionen. Dazu wird zwischen DBM und SWM ein entsprechender Geschäftsbesorgungsvertrag, der der Zustimmung des Magistrats bedarf, abgeschlossen.

 

4.   Zur Durchführung der technischen Betriebsführung wird das bisher beim Fachdienst Tiefbau für das Kanalnetz zuständige Personal auf der Basis tarif- und beamtenrechtlicher Bestimmungen per Personalgestellung bei der Stadtwerke Marburg GmbH eingegliedert.

 

5.   Die Stadtwerke Marburg GmbH ist verpflichtet, eine Rückübertragung des bei ihr aufgebauten Vermögens zu den jeweiligen Restbuchwerten an die Stadt Marburg oder den Abwasserverband Marburg vorzunehmen, sofern die Stadtverordnetenversammlung in der Zukunft eine entsprechende Umstrukturierung beschließt.