Der Tagesordnungspunkt wird vom Stadtverordnetenvorsteher zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 23.2 "Antrag Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Kindergartengebühren".

 

Der Tagesordnungspunkt 17 ist im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP), Metz (Marburger Linke), Oppermann (CDU) und für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend einstimmtig folgenden Beschluss:

 

Der beigefügte XV. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten - Kindertagesstätten - Hort und Krippe) der Stadt Marburg wird beschlossen.