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Ratsinformation
21.11.2006 - 12 Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 200...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 21.11.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung
der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der HSt. 6300/5100
„Laufende Straßenunterhaltung" - stellvertretend für den gesamten
Budgetring 27.700 - von 400.000 € zugestimmt.
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch
entsprechende Mehreinnahmen bei der HSt. 9000/2610 „Nachforderungszinsen
Gewerbesteuer".
2. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung
der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der HSt. 6750/5440
„Winterdienst" in Höhe von 184.000 € zugestimmt.
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch
entsprechende Minderausgaben bei der HSt. 7000/7130 „Umlage an den
Abwasserverband Marburg".
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich
freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon
nachträglich Kenntnis zu geben.
