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Ratsinformation
24.11.2006 - 15 Neufassung der Gebührenordnung für die öffentli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.11.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zusammen
mit diesem Tagesordnungspunkt wird der TOP 23.8 "Antrag der CDU-Fraktion
betr. Parkgebühren in Marburg" aufgerufen und beraten.
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet zum Tagesordnungspunkt 15 der Vorsitzende
Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde
angemeldet. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Pfalz (CDU),
Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Ludwig (MBL), Bürgermeister Dr. Kahle und
erneut Ludwig (MBL).
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und MBL gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der Marburger Linken und der
FDP folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt
die
beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in
der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung).
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
