Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt wird der TOP 23.8 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Parkgebühren in Marburg" aufgerufen und beraten.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet zum Tagesordnungspunkt 15 der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Pfalz (CDU), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Ludwig (MBL), Bürgermeister Dr. Kahle und erneut Ludwig (MBL).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der Marburger Linken und der FDP folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

die beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung).