Frau Gottschaldt erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion.

 

Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert. Die Sitzung wird danach für zehn Minuten unterbrochen.

 

Es wird beantragt, die Vorlage zu ändern:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass in der       

    Bundesrepublik Deutschland allgemeinverbindlich für Erwerbstätige

    auskömmliche Einkommen (z.B. Mindestlohn und / oder Kombilohn)

    eingeführt werden.

 

2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass weder bei

    der Stadtverwaltung noch bei Unternehmen im Eigentum der Stadt

    Löhne bezahlt werden, die diesen Kriterien nicht genügen.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei einer freihändigen Vergabe

    Aufträge nur an Firmen zu vergeben, bei denen diese Kriterien nicht

    unterschritten werden. Bei Aufträgen, die über ein Ausschrei-

    bungsverfahren vergeben werden,  sind die Ausschreibungs- 

    bedingungen so zu gestalten, dass das Unterschreiten dieser Kriterien

    ausgeschlossen ist.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Änderung des Antrages wird mit den Stimmen von SPD, B 90 / Grüne und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der CDU

angenommen.

 

Der geänderte Antrag wird daraufhin mit den Stimmen von SPD, B 90 / Grüne und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der CDU angenommen.

 

Der Ursprungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90 / Grüne, FDP und zwei Stimmen der CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei einer Enthaltung der CDU abgelehnt.

 

Frau Gottschaldt meldet die  A u s s p r a c h e  an.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden soll der Abstimmungsprozess im Ältesten-

rat behandelt werden.