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Ratsinformation
14.11.2006 - 6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Parkgebühren in M...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 14.11.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die
Stadtverordnete Schaffner begründet den Antrag und führt aus, dass sie mit dem
Vorgehen nicht einverstanden sei, da die Stadtwerke ohne Zustimmung des
Parlaments die Parkgebühren angehoben haben.
Hierzu
führt Bürgermeister Dr. Kahle aus, die Stadtwerke habe die Verwaltung von
privaten Parkplätzen wie auch von hoheitlichen Parkplätzen übernommen. Die
Preisanhebung an den hoheitlichen Parkplätzen sei inzwischen eingestellt
worden, bis der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hierzu vorliege.
Der
Antrag wird mit 3 Ja Stimmen (CDU) gegen 5 Nein Stimmen (SPD, Grüne) und bei
einer Enthaltung (FDP) zur Ablehnung empfohlen.
Aussprache
wird angemeldet.
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