Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Änderungsanträge des Magistrats an alle Fraktionen bereits verteilt wurden.

 

Die Änderungsanträge, die zu Beginn der Sitzung ausgelegt waren, werden wie folgt durch den Vorsitzenden zur Erläuterung und zur Fragestellung aufgerufen:

 

Änderungsanträge von MBL,

 

Änderungsanträge von FDP,

 

Änderungsanträge von Marburger Linke,

 

Änderungsanträge von CDU,

 

Änderungsanträge von SPD und Bündnis90/Grüne sowie

 

Änderungsanträge des Magistrats (incl. Änderung Stellenplan).

 

Oberbürgermeister Vaupel teilt dem Ausschuss mit, dass er noch einmal den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen überprüfen lassen will und hierzu in der morgigen Sitzung Stellung nimmt, ob eine Erhöhung des Ansatzes vertretbar ist.

 

Der Stadtverordnete Ludwig teilt zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion mit, dass die Verdoppelung des allgemeinen Verfügungsfonds für Ortsvorsteher im Verwaltungshaushalt beantragt wird und nicht, wie irrtümlich dargestellt, im Vermögenshaushalt.

 

Für die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne teilt der Stadtverordnete Becker noch folgende Änderungen der vorgelegten Anträge mit:

 

            Verwaltungshaushalt:

 

Die Wörter „interkulturelle Projekte“ sind bei der Bezeichnung zur Hst. 20000/703100 zu streichen.

 

Bei der Hst. 32100/574000 ist bei der Erläuterung das Wort „innovative“ durch das Wort „soziale“ zu ersetzen.

 

Vermögenshaushalt:

 

Die Reduzierung des Haushaltsansatzes um 250.000 € ist nicht bei der Hst. 2303001/940100 sondern bei der Hst. 2303001/941000 vorzunehmen.

 

Stellenplan:

 

Im Unterabschnitt 0211 ist für die mit KW-Vermerk versehene Beamtenstelle eine Beschäftigtenstelle nach Entgeltgruppe 13 aufzunehmen.

 

Im Unterabschnitt 4071 ist die weggefallene Stelle nach Entgeltgruppe 11 wieder in den Stellenplan aufzunehmen.