Die Vorlage wird zusammen aufgerufen mit dem TOP 10 "Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses des Fachdienstes Städtische Bäder für das Jahr 2006" und TOP 11 "Wirtschaftsplan 2007 des Fachdienstes Städtische Bäder".

 

Die Vorlagen werden zusammen in einer Aussprache beraten. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde beantragt über die 3 Bestandteile des Beschlusses einzeln abzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu jedem der 3 Beschlussbestandteile. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Jannasch (CDU), Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin Dr. Weinbach, Heubel (CDU), Severin (SPD) und Köster (Marburger Linke). Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Haupt- und Finanzausschuss über die 3 Beschlussbestandteile jeweils separat abstimmen.

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, FDP und MBL bei Enthaltung der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Jahresabschlusses des Fachdienstes Städtische Bäder zum 31.12.2005 wird mit einer Bilanzsummer von 294.249,37 EURO und einem Jahresverlust von 82.908,25 EURO festgestellt.

 

2.   Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

                     Das Defizit wird aus dem Haushalt 2006 der Stadt Marburg ausgeglichen.

 

3.   Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

                     Der Fachdienstleitung wird für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung erteilt.