Der Vorsitzende Pfalz ruft die Anträge des Magistrats, die den Fraktionen bereits mitgeteilt wurden, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

 

Anschließend ruft der Vorsitzende Pfalz die Anträge des Magistrats in der durch den Magistrat am 6. November 2006 beschlossenen Fassung zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende Pfalz ruft nunmehr die Anträge von SPD und GRÜNEN incl. der Änderungen vom 20. November 2006 zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

 

Vor der Abstimmung zu den Anträgen der CDU-Fraktion teilt Oberbürgermeister Vaupel den Ausschussmitgliedern mit, dass er nach nochmaliger Prüfung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuer eine Erhöhung des Ansatzes um 400.000 € vertreten kann. Hieraus ergibt sich dann auch eine höhere Gewerbesteuerumlage von 73.000 €, so dass sich für den Verwaltungshaushalt eine Verbesserung von 327.000 € ergibt. Der Stadtverordnete Becker übernimmt diesen Vorschlag für die Anträge von SPD und GRÜNEN.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der übrigen Ausschussmitglieder, diesen Antrag anzunehmen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende Pfalz die Anträge der CDU, soweit sie nicht deckungsgleich sind, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, die Anträge abzulehnen.

 

Der Vorsitzende Pfalz ruft nunmehr die Anträge der Marburger Linke, soweit sie nicht deckungsgleich sind, zur Abstimmung auf. Der Stadtverordnete Metz kündigt an, dass die Marburger Linke ihre Anträge aufgrund des heutigen Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 8 anpassen will.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP, die Anträge abzulehnen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende Pfalz die Anträge der MBL, soweit sie nicht deckungsgleich sind, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke, die Anträge abzulehnen.

 

Der Vorsitzende Pfalz ruft anschließend die Anträge der FDP, soweit sie nicht deckungsgleich sind, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke, die Anträge abzulehnen.

 

Anschließend ruft der Vorsitzende Pfalz die Satzung, die sich aus den Änderungen ergibt, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke, der Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende Pfalz ruft nunmehr den Stellenplan, der sich aus den Änderungen ergibt, zur Abstimmung auf:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Marburger Linke, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt dem Finanzservice einstimmig die Befugnis, in der Folge der zuvor gefassten Beschlüsse das Volumen des Haushaltes zu runden sowie die Zuführung zum Vermögenshaushalt und den Kreditbedarf für den Haushaltsausgleich anzupassen.

 

Im Ausschuss besteht Einvernehmen darüber, dass Einzelabstimmungen nach Wunsch beantragt werden können. Die Einzelabstimmungen sollen dann im Parlament abgehandelt werden. Vorab müssen sie jedoch schriftlich bis zum 18. Dezember 2006 bei der Geschäftsstelle des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht werden.

 

Der Vorsitzende weist des Weiteren auf die Absprachen für die Beschlussfassung des Haushaltes 2007 hin, die wie folgt stattfinden soll:

 

            Einbringung des Haushaltes 2007 am 24. November 2006 in die Stadt-            verordnetenversammlung

 

Formale Erörterung des Haushaltsplanes 2007 in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19. Dezember 2006

 

Beschlussfassung des Haushaltes 2007 durch die Stadtverordnetenversammlung am 22. Dezember 2006 (endgültiges Druckstück wird zu dieser Sitzung vorgelegt).