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Ratsinformation
24.11.2006 - 4.14 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Gottsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.11.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
mittlerweile sichergestellt, dass in Marburger Schulen Lehrer/innen von
Schüler/innen resp. Eltern keine zusätzlichen Ausgaben (für Lektüre,
Bastelmaterial, Taschenrechner, Sportausrüstung usw.) verlangen, die das Budget
von Sozialgeld- oder ALG-II-Empfängern überfordern, die sämtliche derartigen
Anschaffungen (nebst täglicher Ernährung, Kleidung, Hygiene …) für Kinder aus
dem Regelsatz von 207 € monatlich zu begleichen haben? Wann und mit welchem
Ergebnis hat der Oberbürgermeister darüber mit dem Staatlichen Schulamt und den
Schulleitungen gesprochen?
Es
antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:
Der
Magistrat hat bereits im Februar 2005 und im Februar 2006 zu diesem Thema
Stellung bezogen.
Nach
wie vor ist festzuhalten, dass eine solche Frage in den Zuständigkeitsbereich
des Staatlichen Schulamtes fällt und für den Schulträger keine
Einflussmöglichkeiten bietet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen