Der Stadtverordnetenvorsteher trägt vor, dass für die heutige Tagesordnung  Dringlichkeitsanträge vorliegen.

 

1.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktionen „Äußerungen des ASTA"

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, der FDP und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke „Studiengebühren"

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Gottschaldt (Marburger Linke). Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Heubel (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte Mehrheit von 2/3 jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 "Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2006 - 2010, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2007" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

 

Über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen. Mit Ja-Stimmen die Stadtverordneten der Marburger Linken und der FDP, mit Nein-Stimmen die Stadtverordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU und die MBL haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

 

Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung:

 

Der Stadtverordnete Becker (SPD) verzichtet auf die angemeldete Aussprache zu Tagesordnungspunkt 18.5 "Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD, betr. Deckelung der Entschädigungssatzung". Über die Vorlage soll heute ohne Aussprache abgestimmt werden.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU) beantragt die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 19.1 "Ergebnisse des ökologischen Winterdienstes in der Saison 2005/2006". Die Vorlage soll im Januar mit Aussprache beraten werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 6 "Bildung der Kommission für Universitäts- und Regionalentwicklung (Wahl der Kommissionsmitglieder)" vorgezogen wird. Die Wahl soll nach der Fragestunde stattfinden.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.