Aufgrund von Anträgen der Stadtverordneten Metz und Becker war die Sitzung in der Zeit von 18:37 bis 18:43 Uhr und in der Zeit von 18:53 bis 19:10 Uhr unterbrochen.

 

Der Stadtverordnete Metz meldet Zweifel an, dass das praktizierte Verfahren zur Beschlussfassung des Haushalts 2007 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese Bedenken werden von den Fraktionen der CDU und FDP geteilt, jedoch wird von diesen keine Notwendigkeit gesehen, die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2007 zu verschieben.

 

Der Stadtverordnete Heubel stellt daraufhin den Antrag, dass dem Ausschuss im ersten Quartal 2007 ein Konzept für die Beschlussfassung des Haushalts 2008 vorgelegt wird, das den rechtlichen Anforderungen Rechnung trägt.

 

Nach kontrovers geführter Diskussion legt der Stadtverordnete Metz dem Ausschuss folgende Bedingungen vor, damit seine Fraktion keine Einwände zur Behandlung des Haushaltsplans 2007 in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Dezember 2006 erhebt:

 

1. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass die Verzögerung im vereinbarten Zeitplan von den Vorschriften der HGO abweicht.

 

2. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass die Koalition Rot/Grün den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten hat.

 

3. Der Stadtverordnetenvorsteher mahnt den Magistrat an, den Haushalt 2008 entsprechend der HGO – Vorschriften und des vereinbarten Zeitplanes einzubringen.

 

4. Der Magistrat erklärt, dass er den Haushalt 2008 entsprechend der HGO – Vorschriften und des vereinbarten Zeitplanes einbringen wird.

 

5. Der Magistrat sichert zu, dass er bis zur Sommerpause 2008 das im April beschlossene Konzept eines „Bürgerhaushaltes“ vorlegt.  

 

Da seitens der Fraktionen von SPD und Grünen zu erkennen ist, dass diese Bedingungen nicht akzeptiert werden, verlässt der Stadtverordnete Metz unter Protest die Sitzung und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Da diese Bedingungen nicht einem formalen Antrag entsprechen, erfolgt hierüber keine Beschlussfassung im Ausschuss.

 

Dem Antrag des Stadtverordneten Heubel bezügl. der Verabschiedung des Haushaltsplans 2008 treten die Fraktionen von SPD und Grünen bei.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die gewünschten Einzelabstimmungen der Geschäftsstelle des Haupt- und Finanzausschusses mitgeteilt werden können.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP, der Vorlage zuzustimmen.