Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart wurde, mit dem Tagesordnungspunkt 5 gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 10 "Wirtschaftsplan für den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) für das Geschäftsjahr 2007" aufzurufen und in der Aussprache zu verbinden. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich gilt dieses Verfahren als vereinbart.

 

Zu beiden Vorlagen berichtet zunächst für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

 

Zum Tagesordnungspunkt 5:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt ausführlich beraten. Der Stadtverordnete Metz meldete jedoch Zweifel an, dass das praktizierte Verfahren zur Beschlussfassung des Haushalts 2007 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Der Ausschuss hat jedoch keine Notwendigkeit gesehen, die Beschlussfassung zum Haushalt 2007 zu verschieben.

 

Der Stadtverordnete Heubel hat den Antrag gestellt, dass dem Ausschuss im 1. Quartal 2007 ein Konzept für die Beschlussfassung des Haushaltes 2008 vorgelegt wird, dass den rechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Diesem Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt. Im Übrigen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich, der Haushaltsvorlage zuzustimmen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte zu beiden Tagesordnungspunkte sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Dr. Wulff (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Schwebel (FDP), Ludwig (MBL), Dinnebier (SPD), Heubel (CDU), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Aab (SPD), Acker (SPD) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Fraktion Marburger Linke hat sich an der Haushaltsdebatte nicht beteiligt und den Sitzungssaal verlassen.

 

Während der Debatte hat von 19:25 Uhr bis 19:55 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Anschließend ruft Stadtverordnetenvorsteher Löwer die beantragten Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen auf. Eine entsprechende Liste liegt allen Stadtverordneten vor.

 

Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 5:

 

Anträge der CDU-Fraktion zum Verwaltungshaushalt:

 

Über folgende Anträge der CDU-Fraktion wird in einer Abstimmung entschieden:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Änderungsantrag der Fraktion
13000/550000	Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte	10.000,00 €
33100/707000	Förderung der freien Theaterarbeit	-           69.100,00 €
33200/701100	Zuschuss Café Trauma	-           37.500,00 €
34000/718800	Zuschuss Haus der Romantik	1.050,00 €
40010/878000	Stadtpass	-           50.000,00 €
63000/510000	Laufende Straßenunterhaltung	75.000,00 €
67500/543000	Straßenreinigung	90.000,00 €
75000/510000	Unterhaltung der Außenanlagen	200.000,00 €
88200/500000	Bauunterhaltung	1.500.000,00 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Anträge der CDU-Fraktion zum Verwaltungshaushalt werden abgelehnt.

 

Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion zum Vermögenshaushalt:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Änderungsantrag der Fraktion
5810001/966000	Renaturierung Lahnuferparkplätze	-           15.000,00 €

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL, bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zum Verwaltungshaushalt:

 

Haushaltsstelle 3310/707000                        Für Waggonhalle nur unter der

„Förderung der freien Theaterarbeit“                        Bedingung, dass dem Theater Gegen

Stand e. V. 80 Spieltermine für eine Saal-

miete von je 75 € zur Verfügung gestellt

werden

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der FDP-Fraktion bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen aus CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zum Vermögenshaushalt:

 

Haushaltsstelle 5720/941000                        + 25.000,00 €

„Planungsmittel Parkplätze AquaMar“                        Bei Erweiterung AquaMar mehr Park-

                        plätze nötig

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus FDP, MBL und einer Stimme aus der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Vermögenshaushalt wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die Anträge der Marburger Bürgerliste zum Verwaltungshaushalt:

 

Haushaltsstelle 5500/571000                        + 5.000,00 €

„Stadtsporttag“                        Ansatz wie 2006

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus MBL, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Stimme aus der CDU bei Enthaltung der übrigen Stadtverordneten der CDU folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

 

Abstimmung über den Antrag der Marburger Bürgerliste:

 

Haushaltsstelle 7910/711000                        + 5.000,00 €

„Zuschuss Chemikum“

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

 

Es folgt die Abstimmung über die ausgedruckte Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 5 und zwar getrennt nach den Ziffern I, II und III.

 

Zu I:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL gegen die Stimmen der CDU und der FDP folgenden Beschluss:

 

Gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.) wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 mit einem Volumen von 99.820.000 € beschlossen.

 

Zu II:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL gegen die Stimmen der CDU und der FDP folgenden Beschluss:

 

Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen.

 

Zu III:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL gegen die Stimmen der CDU und der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 98,35 Beamten- und 610,4 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

 

Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 10 „Wirtschaftsplan für den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) für das Geschäftsjahr 2007“:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBL und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Dienstleistungsbetriebs der Stadt Marburg (DBM) für das Geschäftsjahr 2007 zu.