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Ratsinformation
25.09.2001 - 9.5 Antrag der PDS-Fraktion betr. NS-Zwangsarbeit i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.09.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu diesem
Tagesordnungspunkt wird durch den Vorsitzenden das Schreiben des
Stadtverordnetenvorstehers vom 18.09.2001 zur Diskussion aufgerufen.
Als Basis
für die weitere Beratung wird diese Vorlage zugrunde gelegt.
Dieser
Antrag wird von der SPD eingebracht, dem alle übrigen Fraktionen beitreten.
Durch die
CDU wird der Antrag dahin gehend ergänzt, dass der zu bildende Beirat
pluralistisch (z. B. alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung) besetzt
werden soll.
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, der so geänderten Vorlage zuzustimmen.
Vom
Stadtverordneten Köster-Sollwedel wird der Antrag gestellt, den Beschlusstenor
um folgenden Punkt zu ergänzen:
"Die
Zwangsarbeiter(innen), die bei der Stadt beschäftigt waren, erhalten eine
einmalige Zahlung von 5.000 DM".
Der
Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (BfM, FDP
und MBL) ansonsten einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.
AUSSPRACHE
wird durch den
Stadtverordneten Köster-Sollwedel angemeldet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
