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Ratsinformation
19.12.2006 - 3 Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt 200...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 19.12.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei
Stimmenthaltung von CDU und FDP:
1. Gem.
§ 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen
Ausgabe beim Sammelnachweis Personalausgaben i. H. v. 490.000 € zugestimmt.
2. Die
Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei der
Hst. 9000/2610 „Nachforderungszinsen Gewerbesteuer“.
3. Mit
dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.
4. Der
Stadtverordnetenversammlung ist von dem Beschluss nachträglich Kenntnis zu
geben.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen