Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss erörtert.

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Stimmenthaltung von CDU und FDP:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe beim Sammelnachweis Personalausgaben i. H. v. 490.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei der Hst. 9000/2610 „Nachforderungszinsen Gewerbesteuer“.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist von dem Beschluss nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Hinweis:

 

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 22. Dezember 2006 von der Vorlage Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.