Der Vorsitzende ruft zum Tagesordnungspunkt noch folgende Unterlagen auf, die sich mit den Artikeln 1 und 2 der vorgelegten Änderungssatzung beschäftigen:

- Schreiben des Stadtverordnetenvorsteheres vom 18. und 24.09.2001

- Vorlage der Verwaltung vom 25.09.2001

 

Der Stadtverordnete Schüren schlägt vor, die Artikel 1 und 2 der vorgelegten Änderungssatzung an den Ältestenrat zur endgültigen Entscheidung zu verweisen.

 

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Von der vorgelegten Änderungssatzung sind somit nur noch die Artikel 5 (Sondernutzungen an öffentlichen Straßen), 6 (Marktsatzung), 7 (Marktordnung Flohmarkt), 9 (Zulässigkeit von Fahrverkehr in der Reitgasse, Marktgasse und Barfüßerstr.), 10 (Abwassersatzung), 11 (Fäkalschlammbeseitigungssatzung) und 12 (Stellplatzsatzung) zu beschließen.

 

Durch den Stadtverordneten Köster-Sollwedel wird beantragt, die Beträge in der Marktordnung Flohmarkt (Artikel 7) nicht zu runden, sondern mit dem amtlichen Faktor umzurechnen.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der so geänderten Tagesordnung zuzustimmen.