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Ratsinformation
26.01.2007 - 9.11 Antrag der CDU-Fraktion betr. Turnhalle Otto-Ub...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.01.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Dringlicher
Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und FDP
betr. Unterstützung Otto-Ubbelohde Schule
(VO/1052/2007)
Dringlicher
Antrag der CDU-Fraktion betr. Otto-Ubbelohde-Schule
(VO/1054/2007)
Zum
Tagesordnungspunkt 9.11 berichtet der Stadtverordnete Meyer (SPD) für den Bau-
und Planungsausschuss. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.
Für den
Schul- und Kulturausschuss berichtet die Stadtverordneten Dinnebier (SPD). Im
Schul- und Kulturausschuss hat die CDU-Fraktion die Vorlage wie folgt
abgeändert:
Der
Magistrat wird beauftragt,
1. schnellstmöglichst
zur Änderung der Bauleitpläne für den Bereich der Otto-Ubbelohde-Schule
zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung vorzulegen. Wonach
der Bau der Turnhalle bzw. Mehrzweckhalle für die Otto- Ubbelohde-Schule
auf dem Gelände der Stadt, welches jetzt als Parkplatz genutzt
wird erfolgen kann.
2. den
Bau der Turnhalle bzw. Mehrzweckhalle nach den entsprechenden Änderungen
der Bauleitpläne unverzüglich im Jahr 2007 zu beginnen.
Dem so
abgeänderten Antrag ist die FDP-Fraktion beigetreten.
Der
Schul- und Kulturauschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch
mehrheitlich die Vorlage abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.
Nach den
Ausschussberichten eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Debatte. Es
sprechen die Stadtverordneten Köster (Marburger Linke), Jannasch (CDU), Markus
(Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Pötter (CDU), Sawalies (FDP), Dinnebier (SDP),
Ludwig (MBL), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke),
Schwebel (FDP), Markus (Bündnis 90/Die Grünen), Ludwig (MBL), Stompfe (CDU) und
Köster (Marburger Linke).
Für den Magistrat
spricht der Oberbürgermeister.
Während
der Debatte hat von 19:58 Uhr bis 20:30 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.
Nach der
Aussprache erfolgen die Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen. Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt zu nächst über die Dringlichkeitsanträge
abstimmen.
1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und einer Stimme aus
der FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, MBL
und FDP folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
2. Dringlichkeitsantrag der SPD, Bündnis
90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und FDP
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Alle
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung stehen hinter der 6jährigen
Grundschule Otto-Ubbelohde-Schule mit Ganztagsangebot und wollen deren
Sicherung als Schulstandort durch die erforderliche rechtliche, personelle und
bauliche Ausstattung.
Sie
fordern darum das Kultusministerium auf, unverzüglich den rechtlich
provisorischen Charakter dieser Schulform für die OUS zu beenden und ihr den
rechtlichen Status einer auf Dauer gleichberechtigten Schulform zu geben.
Des
weiteren wird im Februar ein sog. „runder Tisch" einberufen, an dem
Vertreter aller Fraktionen sowie die Schulleitung der Otto-Ubbelohde-Schule und
der Förderkreis der Schule teilnehmen.
Beschlussfassung
zum TOP 9.11:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, Marburger Linke und
einer Stimme aus der FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
einer Stimme der FDP bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
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