Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen empfohlenen Aussprachen und Zurückstellungen.

 

Weiterhin liegen zur heutigen Tagesordnung 8 Dringlichkeitsanträge vor. Die Anträge liegen dieser Niederschrift alle als Anlage bei. Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass über die Aufnahme dieser Anträge in die heutige Tagesordnung per Mehrheitsentschluss entschieden wird.

 

1.            Dringlicher Antrag der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen betr.             "Vergaberichtlinien"

            Die Dringlichkeit der Vorlage wird zusätzlich begründet durch den             Stadtverordneten Becker (SPD). Gegen die Dringlichkeit spricht der             Stadtverordnete Stompfe (CDU).

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die             von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des             Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung             aufgenommen werden. Die Antragsteller beantragen die Behandlung des             Antrages im zuständigen Ausschuss.

 

2.            Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion betr. "Rosenmontagsumzug"

            Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete             Schwebel (FDP). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.    Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis             90/Die Grünen).

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten        der FDP, der Marburger Linken und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist             die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch             nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen             werden. Die Antragsteller beantragen die Beratung dieses Antrage in dem             zuständigen Ausschuss.

 

3.            Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

            betr. "Neubau Campus"

            Die Stadtverordnete Sell (SPD) begründet die Dringlichkeit zusätzlich             mündlich. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die             Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL).

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt             durch die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Marburger Linken und der             FDP.  Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3             Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die             Tagesordnung aufgenommen werden. Die Antragsteller beantragen die             Beratung dieses Antrages im zuständigen Ausschuss.

 

4.            Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen             betr. "Radio Unerhört"

            Der Stadtverordnete Weidemann (SPD) begründet die Dringlichkeit             zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete             Stompfe (CDU).

 

            Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, der       Grünen und der Marburger Linken. Damit ist die von der Hessischen             Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die             Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die             Antragsteller beantragen die Beratung dieses Antrages im zuständigen             Ausschuss.

 

5.            Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD    betr. "Fahrzeuge" 

            Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die             Stadtverordneten Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die             Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Schaffner (CDU).

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt             durch die Stadtverordnete der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die             Grünen. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte             2/3 Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die              Tagesordnung aufgenommen werden. Die Antragsteller beantragen die             Beratung dieses Antrags im zuständigen Ausschuss.

 

6.            Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD    betr. "Collegium Gentium"

            Die Dringlichkeit der Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten             Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der             Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete          Prof. Dr. Dingeldein (MBL).

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit der Vorlage             unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, der Fraktion Bündnis             90/Die Grünen und der Marburger Linken. Damit ist die von der             Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht             erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen             werden. Die Antragsteller beantragen die Beratung dieses Antrages im             zuständigen Ausschuss.

 

7.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr.

            "Ausschreibung Europabad"

            Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch den             Stadtverordneten Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht der             Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht der             Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt             durch die CDU, FDP, MBL und Marburger Linken. Damit ist die von der             Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht             erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen             werden. Die Antragsteller beantragen die Beratung dieses Antrages im             zuständigen Ausschuss.

 

8.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. "Zusammenarbeit             zwischen Stadt und Landkreis"

            Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch den             Stadtverordneten Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der             Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete          Köster (Marburger Linke).

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit unterstützt             durch die Stadtverordneten der CDU. Damit ist die von der Hessischen             Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die             Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die             Antragsteller beantragen die Beratung dieses Antrages im zuständigen             Ausschuss.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung wird daher wir vorgesehen abgehandelt.