Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Im Sozialausschuss hat die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag eingebracht:

 

Der Magistrat wird beauftragt, erneut Gespräch mit den Behringnachfolgefirmen und den dortigen Betriebsräten aufzunehmen, um am Standort Behringwerke eine Möglichkeit der Kindertagesbetreuung zu schaffen.

 

Begründung:

(Der 1. Absatz der Begründung wird durch nachfolgenden Text ersetzt):

Die Stadt Marburg bemüht sich, dem Auftrag des TAG und des KICK zur Erweiterung der Kindertagesbetreuung nachzukommen. Auch im Bündnis für Familie wird nach weiteren Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesucht. Ein Baustein im Gesamtkonzept kann die Einrichtung von betrieblichen Betreuungsplätzen sein. (Die übrigen Absätze bleiben unverändert).

 

Anschließend wurde im Sozialausschuss noch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräche des Magistrats mit den Behringnachfolgefirmen über Kinderbetreuungsangebote für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen und wird gebeten, zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.

 

Im Sozialausschuss wurde über die Änderungsanträge alternativ abgestimmt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde unterstützt durch 3 Stimmen der CDU-Fraktion. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion bekam 8 Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie Marburger Linke. Damit empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Kissel (CDU), Metz (Marburger Linke), Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD) und für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die von der CDU-Fraktion geänderte Antragsfassung abstimmen. Diese Antragsfassung erhält die Unterstützung durch die Stadtverordneten der CDU-Fraktion. So dann stimmt die Stadtverordnetenversammlung über die von der SPD-Fraktion im Sozialausschuss geänderte Antragsfassung ab. Diese Antragsfassung wird vom Hause einstimmig angenommen, so dass die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst hat:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gespräch des Magistrats mit den Behringnachfolgefirmen über Kinderbetreuungsangebote für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen und wird gebeten, zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.