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Ratsinformation
20.02.2007 - 3.1 Antrag der CDU-Fraktion betr. Neubau eines Kind...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 20.02.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Dr. Wulff teilt mit, dass der Antrag dahingehend geändert wird,
dass Nr. 2 des Beschlusstenors wegfällt und der Antrag nunmehr wie folgt
lautet:
Der Magistrat wird aufgefordert,
schnellstmöglich Planungen für den Neubau eines Kindergartens in Bauerbach
vorzulegen.
Bürgermeister Dr. Kahle führt
diesbezüglich aus, dass angestrebt wird, den Kindergarten Bauerbach in die
Trägerschaft von „Fleckenbühl“ zu übertragen.
Der
Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke mit den
Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen.
Der
Stadtverordnete Dr. Wulff schlägt vor, den Antrag vor der abschließenden
Beratung in der Stadtverordnetenversammlung an den Jugendhilfeausschuss zu
verweisen.
Diesem
Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke, FDP und einer
Stimme der CDU bei Enthaltung von 2 Stimmen der CDU zugestimmt.
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