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Ratsinformation
23.02.2007 - 4.18 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Manfred Jan...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.02.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
der Magistrat bereit, den Stadtverordneten auf Wunsch die Verträge und die
Grundbuchauszüge bezüglich des Verkaufs des Turnergartens zur Verfügung zu
stellen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Der
Turnergarten wurde durch die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft mbH
erworben. Der Kaufvertrag liegt der Stadt, da sie an dem Grundstücksgeschäft
weder als Käufer noch als Verkäuferin beteiligt war, nicht vor, ebensowenig der
entsprechende Grundbuchauszug.
Fraglich
ist ohnehin, ob der Verkauf grundbuchmäßig schon gewahrt ist, da er nach
unseren Informationen erst Ende vergangenen Jahres vollzogen wurde.
Nach
Rücksprache mit dem Geschäftsführer der GeWoBau ist dieser gerne bereit, den
Fraktionsvorsitzenden im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen nähere
Auskunft zum Inhalt der Kaufverträge zu geben. Im übrigen sind die
Aufsichtsratsmitglieder der GeWoBau umfassend über die Einzelheiten des Kaufs
informiert.
Ab
18:40 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die
Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen