Ist der Magistrat bereit, den Stadtverordneten auf Wunsch die Verträge und die Grundbuchauszüge bezüglich des Verkaufs des Turnergartens zur Verfügung zu stellen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Der Turnergarten wurde durch die Gemeinnützige Wohnungsbau Gesellschaft mbH erworben. Der Kaufvertrag liegt der Stadt, da sie an dem Grundstücksgeschäft weder als Käufer noch als Verkäuferin beteiligt war, nicht vor, ebensowenig der entsprechende Grundbuchauszug.

 

Fraglich ist ohnehin, ob der Verkauf grundbuchmäßig schon gewahrt ist, da er nach unseren Informationen erst Ende vergangenen Jahres vollzogen wurde.

 

Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der GeWoBau ist dieser gerne bereit, den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen nähere Auskunft zum Inhalt der Kaufverträge zu geben. Im übrigen sind die Aufsichtsratsmitglieder der GeWoBau umfassend über die Einzelheiten des Kaufs informiert.

 

Ab 18:40 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.