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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.03.2007 - 5 Antrag der CDU-Fraktion betr. Fahrzeuge

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Vorsitzende des Ausschusses ruft die Anträge VO/1129/2007 und VO/1148/2007 gemeinsam auf.

 

Inhaltlich begründen die Stadtverordneten Schaffner und Dr. Musket die Anträge – zu dem Antrag VO/1148/2007 wird zu Punkt 2 ergänzt: „Die dabei entstehenden Kosten sind transparent zu machen“.

 

Es wird vorgeschlagen beide Anträge zu einem gemeinsamen Antrag umzuformulieren. Der Antrag erhält folgende Textfassung:

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1.      Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu berichten, wie viel Fahrzeuge der Stadt Marburg, einschließlich der Tochtergesellschaften, auf alternative Energiequellen (Erdgas, Rapsöl etc.) bereits umgerüstet worden sind und welchen prozentualen Anteil dies entspricht.

2.      Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, bis wann der restliche Fuhrpark, unter Berücksichtung der neuen EU-Richtlinien, schnellstmöglich umgerüstet werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

 

Der Magistrat wird beauftragt insbesondere:

(1)   zu berichten, welche Fahrzeugtypen als Dienstwagen genutzt werden und welchen CO2 - Ausstoß diese haben;

(2)   umgehend den Umfang der Nutzung von car-sharing Angeboten zu erweitern und zu berichten, welche Fahrzeugtypen mit welchem CO2 - Gehalt zum Einsatz kommen - die dabei entstehenden Kosten sind transparent zu machen;

(3)   bei der unabdingbaren Neuanschaffung von dienstlichen Kraftfahrzeugen (PKW, Bus, LKW) vorab der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, welches Fahrzeug erworben werden soll und mit welcher CO2-Klassifizierung. Hierbei ist Fahrzeugen mit  Hybridantrieb oder alternativen Kraftstoffen wie Rapsöl, Bioethanol, Erdgas der Vorzug zu geben;

(4)   zu prüfen und binnen 2 Monaten zu berichten, inwieweit vorhandene Dienstfahrzeuge gegen schadstoffärmere Fahrzeuge ausgetauscht oder umgerüstet werden können;

(5)   auf die städtischen Tochterunternehmen einzuwirken, die Punkte (1) - (4) entsprechend in ihren Unternehmen umzusetzen und der Stadt  vierteljährlich hierüber zu berichten;

(6)   auf von der Stadt maßgeblich geförderte freie Träger, Vereine, Institutionen und Einrichtungen einzuwirken, ebenfalls schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.

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Dem so geänderten Antrag treten alle anwesenden Fraktionen bei.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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