Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Im Ausschuss wurde lediglich angemerkt, dass bei Nummer 2 des Beschlussvorschlages eine Korrektur erfolgen muss. Anstelle "Begrünung" muss es richtig heißen "Begründung".

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

1.  Die Schreiben der Einwender mit Anregungen während der Offenlage werden zur Kenntnis genommen. Den unter 1. - 7. aufgeführten Anregungen wird gemäß der Einzelstellungnahmen widersprochen bzw. in Teilen zugestimmt. Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

 

2.  Der Bebauungsplan Nr. 5/30 für das Gebiet "Leopold-Lucas-Straße" in der Gemarkung Ockershausen wird unter Bezug auf die Begründung einschließlich der geringfügigen Änderungen und Ergänzungen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

3.  Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/9 werden gemäß § 87 HBO als Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes beschlossen.