Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen empfohlenen Aussprachen und Zurückstellungen.

 

Weiterhin wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates empfohlen, folgende Tischvorlagen in die Tagesordnung aufzunehmen:

 

TOP 3.1 "Verkauf eines Baugrundstückes im Stadtteil Bauerbach" VO/1121/2007

 

Zu dieser Vorlage wurde im Ältestenrat die Aussprache angemeldet.

 

TOP 9.2 "Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006, hier: Erläuterungen zum Jahresabschluss" VO/1209/2007

 

Gegen die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte wird nicht gesprochen. Folglich wird die Tagesordnung wie vorgeschlagen ergänzt.

 

Der Stadtverordnete Ludwig (MBL) spricht zu dem im Ältestenrat vorgelegten dringlichen Antrag seiner Fraktion betr. Einladung von Fraktionsvertretern/innen. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Ältestenrat nach einer entsprechenden Erklärung des Oberbürgermeisters zurückgezogen und als erledigt betrachtet. Der Stadtverordnete Ludwig bittet den Oberbürgermeister seine Erklärung aus dem Ältestenrat hier im Hause nochmals vorzutragen.

 

Wunschgemäß berichtet der Oberbürgermeister, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen selbstverständlich gerne zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden, wenn Initiativen der Fraktion verwirklich wurden. Ein entsprechender Hinweis für alle Fachdienste wird im städtischen Mitteilungsblatt demnächst veröffentlicht.

 

Weiterhin zum Ablauf der Sitzung:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher bezieht sich auf die gestrige Sitzung des Ältestenrates und ordnet im Wege seines Hausrechts ein Rauchverbot in dem Kantinenraum und im Vorraum des Stadtverordnetensitzungssaales sowie auf der Galerie an. Die Raucher werden gebeten, nur außerhalb dieser Räume zu rauchen. Dies gilt auch für alle künftigen Ausschusssitzungen.

 

Sonstige Änderungswünsche zur Tagesordnung und zum Sitzungsverlauf werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt mit den vorgetragenen Änderungen als genehmigt.