Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU-Fraktion hat im Sozialausschuss den Punkt 2 des Antragstextes gestrichen. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Der Antrag wurde auch im Bau- und Planungsausschuss beraten. Auch dort wurde die Ziffer 2 des Beschlusstenors zurückgezogen. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Ferner hat der Bau- und Planungsausschuss den Antrag an den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat über den Antrag ohne die Ziffer Nr. 2 abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage abzulehnen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag an den Jungendhilfeausschuss überwiesen.

 

Im Rahmen der Aussprachen sprechen die Stadtverordneten Lohse (CDU), Severin (SPD), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Becker (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle und Ludwig (MBL).

 

Während der Debatte hat von 19:40 Uhr bis 20:20 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzung geleitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL und FPD bei Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Anmerkung:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage am 8. März beraten. Die CDU-Fraktion stellte die Vorlage im Jugendhilfeausschuss jedoch zurück.